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Kritik an geplanter Steuerbelastung

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) plant eine Änderung der Umsatzsteuerbefreiung für „Kurse wissenschaftlicher und belehrender Art“. Infolgedessen könnten viele Angebote der Erwachsenenbildung umsatzsteuerpflichtig werden.

Auf seiner Sitzung am 26. Juni 2019 in Bonn hat sich der AKSB-Vorstand gegen diesen Entwurf ausgesprochen. „Der Umgang mit Populismus, die Herausforderungen der Digitalisierung oder das große Feld der Demokratie sind Themen, die uns alle beschäftigen.“ sagt Gunter Geiger, Vorsitzender der AKSB. „Politische Bildung ist auch ohne beruflichen Bezug grundlegend für unsere Gesellschaft und verdient daher die gleiche Steuerfreiheit wie Bildungsveranstaltungen, die auf eine berufliche Qualifizierung vorbereiten.“

Damit unterstützt der Vorstand der AKSB die Position der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland (KEB), die sich auf ihrer Bundesversammlung in Erfurt am 25. Juni 2019 gegen die Vorlage ausgesprochen hatte. Ein wesentliches Argument lieferte dort Elisabeth Vanderheiden, Bundesvorsitzende der KEB Deutschland: „Das ist eine gravierende Diskriminierung aller, die sich für das Wohl der Gesellschaft engagieren, sich aktiv für eigene Fort- und Weiterentwicklung einsetzen und erschwert die Umsetzung unseres gesetzlichen Auftrages enorm.“

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